Wahlprogramm-Analyse: Grüne Liberalisierungsskeptiker

Es muss eine undankbare Aufgabe gewesen sein, nach einem Titel zu brainstormen, der noch nicht besetzt war. „Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika“ haben die Grünen schließlich das Projekt getauft, das das Verhältnis der beiden Kontinente neu austarieren soll. Der Name erinnert trotzdem stark an die Marshallpläne und Compacts mit Afrika, mit der sich die Union brüstet. Inhaltlich könnten sie jedoch unterschiedlicher kaum sein.

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Die Linke und Afrika: Das Anti-Unions-Programm

Sicher, es gibt spannenderes, als sich durch Wahlprogramme zu arbeiten. Zumal, wenn sie als 144-Seiten-Bretter daherkommen, wie das von der Partei „Die Linke“. Wer jedoch zuvor auch einen Blick in das der Union geworfen, kann durchaus Spaß daran entwickeln, Punkt für Punkt abzuhaken, wie bemüht die Oppositionspartei dem Programm des konservativen Gegners zu widersprechen versucht.

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Afrikapolitik der SPD: Zeit für mehr Selbstkritik

Jeder kennt den pauschalen Vorwurf: Die CDU und SPD seien fest im Mainstream verankert, verdonnert zur Kooperation innerhalb der Großen Koalition. Inhaltlich ließen sich die Parteien da kaum noch unterscheiden.

Erst schien sich genau jener Eindruck zu bestätigen als ich mir nun das Wahlprogramm der SPD vorgenommen habe, um fortzuführen, was ich vergangene Woche gestartet habe: eine Artikelserie, in der ich analysiere und kommentiere, wie die Parteien sich eine zukünftige Politik gegenüber Afrika vorstellen. Weiterlesen

Wahlprogramm der Union: Afrikapolitik aus Eigeninteresse

Mit dem Thema Afrika lässt sich offenbar Wahlkampf machen. Zumindest sehen das die meisten Parteien so. In ihren Programmen für die Bundestagswahl im September räumen sie der Politik gegenüber dem Kontinent einiges an Platz ein. Weshalb das so ist, verdeutlicht ein Zitat der Union, die nach ein paar Anmerkungen über das Leid in Krisenregionen schreibt: „Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung.“ 

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EPAs mit Afrika: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Erinnert sich noch wer daran, dass Afrika das Schwerpunktthema des Gipfels der G20 in Hamburg war? Tja, das muss wohl untergegangen sein in der Bilderflut brennender Autos und speiender Wasserwerfer. Immerhin lässt sich die Abschlusserklärung Angela Merkels nachlesen. In der ruft die Bundeskanzlerin eine „neue G20-Afrika-Partnerschaft“ ins Leben. Sie meint den umstrittenen „Compact With Africa“, initiiert vom Kollegen im Finanzressort, Wolfgang Schäuble. Bis auf Jacob Zuma aus Südafrika hat Anfang Juli jedoch kein afrikanisches Staatsoberhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen. Eine wirkliche Partnerschaft mit Afrika sieht anders aus. Im November dieses Jahres gibt es jedoch eine neue Chance, ihr Versprechen einzulösen. Weiterlesen

Pro! Verwirrung

Ich bin mir nicht sicher, ob ich im Folgenden den Job der Bundesregierung übernehme – oder ihn untergrabe. Ich möchte kurz erklären, was es mit der aktuellen Afrikapolitik auf sich hat. Das dürfte wohl in ihrem Interesse sein. Manchmal wirkt die Politik jedoch so verwirrend, dass man Absicht dahinter vermuten könnte. Weiterlesen