Pro! Verwirrung

Ich bin mir nicht sicher, ob ich im Folgenden den Job der Bundesregierung übernehme – oder ihn untergrabe. Ich möchte kurz erklären, was es mit der aktuellen Afrikapolitik auf sich hat. Das dürfte wohl in ihrem Interesse sein. Manchmal wirkt die Politik jedoch so verwirrend, dass man Absicht dahinter vermuten könnte.

Am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, findet in Hamburg der Gipfel der G20 statt. Wobei das eigentlich nur der öffentlichkeitswirksame Höhepunkt einer monatelangen Veranstaltungsreihe ist, zu dem nun auch die Staats- und Regierungschefs persönlich anreisen werden. Deutschland hat das Schwerpunktthema Afrika während der einjährigen G20-Präsidentschaft gewählt, die das Land seit Dezember 2016 übernommen hat.

Abgesehen von Südafrika als Teilnehmer und dem Unterpunkt „Fokus Afrika“ in den Infobroschüren werden bei dem Event vor allem die Agendawünsche der reichen Mitgliedsstaaten thematisiert. Für die Anliegen des Nachbarkontinents hat Deutschland einen separaten Gipfel der „G20-Partnerschaft mit Afrika“ am 12. und 13. Juni in Berlin veranstaltet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dort einen Auftritt, um seinen „Compact With Africa“ vorzustellen. Teilnehmende afrikanische Länder verständigen sich mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds auf eine Wirtschaftspolitik, die sie in Zukunft attraktiver für Investoren machen könnte. Tunesien, Marokko, Senegal, die Elfenbeinküste und Ruanda sind schon dabei. Äthiopien und Ghana folgen.

Konkrete finanzielle Zusagen macht hingegen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Allein im Jahr 2017 steckt sein Ministerium 300 Millionen Euro in die sogenannten „Reformpartnerschaften“. In Tunesien, der Elfenbeinküste und Ghana könnten schon bald Gelder in den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Entwicklung des Finanzsektors fließen.  Auch das soll zukünftig weitere Investoren anlocken.

Insbesondere der Compact With Africa ist eine Werbeplattform um Investoren, wie die eingereichten Präsentationen der Länder zeigen. Der Marshallplan mit Afrika hingegen ist eine Imagekampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Titel ist völlig irreführend und suggeriert einen Investitionsfonds. Dabei fließen die einzigen zusätzlichen Mittel in den Aufbau eines Informationsportals und die Öffentlichkeitsarbeit über die Afrika-Aktivitäten des Ministeriums.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat immerhin 100 Millionen Euro zugesagt. „Pro! Afrika“ heißt die Initiative, die sie Anfang Mai auf dem World Economic Forum on Africa in Südafrika vorgestellt hat. Ein paar Neuigkeiten gibt es tatsächlich:  die Einrichtung eines Startupfinanzierungsfonds und neuer Wirtschafsgremien zwischen deutschen Unternehmen und Partnern in afrikanischen Ländern beispielsweise. Letztlich sind hier jedoch auch nur die aktualisierten Ziele des Ministeriums zusammengefasst.

Ich weiß, Geld allein sollte nicht der entscheidende Indikator für eine gute Entwicklungspolitik sein. Eine Afrika-Politik, die jedoch so stark auf die Förderung der Privatwirtschaft geschwenkt ist, muss sich auch daran messen lassen.

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