Wahlprogramm der Union: Afrikapolitik aus Eigeninteresse

Mit dem Thema Afrika lässt sich offenbar Wahlkampf machen. Zumindest sehen das die meisten Parteien so. In ihren Programmen für die Bundestagswahl im September räumen sie der Politik gegenüber dem Kontinent einiges an Platz ein. Weshalb das so ist, verdeutlicht ein Zitat der Union, die nach ein paar Anmerkungen über das Leid in Krisenregionen schreibt: „Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung.“ 

Vor allem die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat vielen Menschen hierzulande vor Augen geführt, wie stark unser Schicksal mit dem der Menschen auf dem Nachbarkontinent verbunden ist. Und so hangeln sich die Vorschläge zur deutschen Afrikapolitik meist entlang der Fragen zur Migration. So viel nehme ich schon einmal vorweg. Alles weitere folgt in den kommenden Wochen: Einmal wöchentlich werde ich mir eines der unterschiedlichen Programme vornehmen, in denen sowohl vom „afrikanischen Problem“ (AfD), als auch vom „Chancenkontinent“ (FDP) gesprochen wird.

Ich beginne mit dem Programm von CDU/CSU. Kommunikationsstrategen werden der Union wahrscheinlich ein Dilemma attestieren. Einerseits ringen die Mitglieder der Parteien mit der Entscheidung Angela Merkels (CDU), die Grenzen zu öffnen, was zu hohen Flüchtlingszahlen geführt habe. Die Ereignisse aus dem Jahr 2015 dürften sich nicht wiederholen, heißt es deshalb ausdrücklich in dem Programm. Andererseits will die Partei mit Merkel an der Spitze als Kümmerer auftreten und mit den Erfolgen der vergangenen Jahre punkten.

„Wir haben uns der Herausforderung der bislang größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit gestellt“, lobt sich das Parteienbündnis daher in der Erklärung. „Wir haben vielen Menschen in Not geholfen“. Einmal abgesehen davon, dass sich die Union damit ungefragt zum Vertreter der Bürger Deutschlands stilisiert und über eine Regierungsbeteiligung der SPD hinweg sieht, zeigt sich hier der Versuch, beide Positionen zu versöhnen. Denn, so laute die Devise außerdem: „Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“. Das soll die bereitwilligen Aufnahmen von Flüchtlingen der Vergangenheit und gleichzeitig eine härtere Gangart in der zukünftigen Migrationspolitik rechtfertigen. Die Union verweist auf die vermehrten Abschiebungen in Balkan-Staaten, die die Bundesregierung als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft hat und fordert: „Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten.“

Aus den Zeilen lässt sich die innere Zerrissenheit der Union herauslesen. Noch deutlicher werden die Differenzen im „Bayernplan“, den die CSU zusätzlich zur gemeinsamen Erklärung aufgesetzt hat. Dort hat Horst Seehofer auch seine viel zitierte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr platzieren können, die notwendig sei, um „eine gelingende Integration zu gewährleisten.“ Auch die Forderungen nach den umstrittenen Transitzonen im Grenzbereich wird dort – im Gegensatz zum gemeinsamen Programm – aufgegriffen. 

Einig sind sie sich hinsichtlich des EU-Türkei-Abkommens. Den Flüchtlingsdeal bezeichnen sie als „Vorbild“ für andere Länder in der Region und im nördlichen Afrika, um zu verhindern, dass „tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken“. Kein Wort verlieren sie hingegen darüber, wie verhindert werden soll, dass sie in libyschen Flüchtlingszentren auf dem afrikanischen Festland elend ums Leben kommen. 

In der Migrationspolitik bringt das Parteienbündnis gerne Europa ins Spiel – zumindest so lange, wie sich an die eigenen Vorstellungen gehalten wird.  So stellt die Union eine starke Unterstützung der Grenzschutzagenture Frontex und eine Ausweiteung des Ein- und Ausreiseregisters in Aussicht – aber schränkt die Solidaritätsbekundung sogleich ein: „Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest“.

„Die Welt scheint aus den Fugen geraten, die Unsicherheit nimmt eher zu als ab”, will die Union beobachtet haben. CDU und CSU würden gewährleisten, dass Deutschland ein verlässlicher „Stabilitätsanker in der Welt“ bleiben würde. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Platzierung der Afrikapolitik innerhalb des Wahlprogramms: Einen eigenen Unterpunkt haben die Schwesterparteien den Aspekten „Enwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ ausgerechnet im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ gewidmet.

Die Union verweis darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 auf 8.5 Milliarten erhöht wurde – insbesondere, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“. Wie die die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gestaltet werden soll, würde Wolfgang Schäubles (CDU) „Compact With Africa“ und Gerd Müllers (CSU) „Marshallplan mit Afrika“ zeigen. Letzter wird als „Vorschlag“ präsentiert, was reichlich sonderbar ist, da er – so schwammig er auch formuliert sein mag – längst in Kraft ist. Nur eben nicht als Investitionsoffensive, wie die Union hier suggeriert.

Mit dem Plan sollen die „Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln“ befähigt werden, damit „eine neue mittelständische Kultur der Selbstständigkeit entsteht“, schreibt die Union weiter. Was sie damit vermitteln möchte: Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit schaffe Abhängigkeiten, die durch eine stärkere Förderung der Privatwirtschaft vermindert werden würde. 

Zwar ringt sich die Union ein allgemeines Bekenntnis zu „internationale(n) Handelsabkommen und Zusammenarbeit“ab. Die Rolle Deutschlands in den Machtverhältnisse der globalen Wirtschaft lässt sie hingegen außen vor. Parteien wie Die Linke sehen das anders. In den folgenden Analysen der Wahlprogramme wird davon also noch oft die Rede sein.

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