EPAs mit Afrika: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Erinnert sich noch wer daran, dass Afrika das Schwerpunktthema des Gipfels der G20 in Hamburg war? Tja, das muss wohl untergegangen sein in der Bilderflut brennender Autos und speiender Wasserwerfer. Immerhin lässt sich die Abschlusserklärung Angela Merkels nachlesen. In der ruft die Bundeskanzlerin eine „neue G20-Afrika-Partnerschaft“ ins Leben. Sie meint den umstrittenen „Compact With Africa“, initiiert vom Kollegen im Finanzressort, Wolfgang Schäuble. Bis auf Jacob Zuma aus Südafrika hat Anfang Juli jedoch kein afrikanisches Staatsoberhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen. Eine wirkliche Partnerschaft mit Afrika sieht anders aus. Im November dieses Jahres gibt es jedoch eine neue Chance, ihr Versprechen einzulösen.

Zum fünften Mal treffen sich Regierungsvertreter beider Kontinente beim EU-Afrika-Gipfel, der alle drei Jahre stattfindet. Dieses Mal in Côte d’Ivoire. Diskutieren werden sie unter anderem die Zukunft eines Abkommens, das im Jahr 2000 im ebenfalls westafrikanischen Benin beschlossen wurde. Der nach der Hauptstadt Cotonou benannte Vertrag läuft im Jahr 2020 aus. Nachfolgeregelungen müssen also her.

Klingt recht bürokratisch. Die Verhandlungsergebnisse schlagen aber voll ins Leben der Menschen in Afrika ein – und ein wenig auch in das der Europäer. Denn: Neben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit setzt das Abkommen die Rahmenbedingungen für den Handel zwischen den Kontinenten. Können Entwicklungsländer ihre Märkte nicht ausreichend mit Zöllen vor Einfuhren schützen, kann das ihre Märkte ruinieren.

Einzelne Nachfolgeregelungen für das Cotonou-Abkommen gelten bereits. Sowohl eine Gruppe westafrikanischer und südafrikanischer Länder haben bereits sogenannte „Economic Partnership Agreements“ (EPA) mit der Europäischen Kommission verabschiedet. Andere Länder, beispielsweise in Ost- und Zentralafrika, streiten noch über Inhalte. Im Grunde sind jene EPAs eine freiwillige Angelegenheit. Aber: Die in alten Verträgen wie dem Cotonou-Abkommen geregelten Handelserleichterungen zwischen den Nachbarkontinenten entfallen in Zukunft. Nun gut, dann gelten eben wieder höhere Zölle, die afrikanische Märkte schützen, könnte man meinen. Umgekehrt erhoffen sich jedoch auch afrikanische Unternehmer einen besseren Zugang zu europäischen Konsumenten. Der steht auf dem Spiel.

Zwar finden sich auch vereinzelte Stimmen, die überrascht von guten Verhandlungsergebnissen für vermeintlich schwache afrikanische Staaten sind. Die Kritik an den Abkommen überwiegt jedoch. Von einem „Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika“ spricht auch der Marshallplan des Entwicklungsministers Gerd Müller, in dem ein Übergang „vom Freihandel zum fairen Handel“ gefordert wird. Selbst Angela Merkel bezeichnete die Handelsverträge jüngst als „nicht richtig“ und kündigte an: „Wir werden auf dem EU-Afrika-Gipfel im Herbst noch mal sprechen, wie müssen wir die neu verhandeln“. Während derart vage Andeutung der Kanzlerin innerhalb weniger Tage bereits Gesetze umgeworfen haben, blieb es bei diesem medialen Nischenthema ruhig.

Womöglich ist ihr Spielraum für Verhandlungen aber ohnehin klein. In einem gemeinsamen Statement der Europäischen Länder für den anstehenden Gipfel fallen keine selbstkritischen Töne. Im Gegenteil heißt es dort: „EPAs eröffnen große Möglichkeiten, darunter den freien Marktzugang zu Europa, flexible Regeln für Güterbeschaffung, Dialog und Kooperation in der Landwirtschaft“.

Interessiert an weiteren Kommentaren, Analysen und Leseempfehlungen? Hier könnt ihr euch in den wöchentlichen Newsletter über das Verhältnis zwischen Deutschland und Afrika eintragen. Feedback willkommen!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s