#09 Partnerland in harter Hand

In Äthiopien stehen in diesen Tagen die wichtigen Endprüfungen an den Schulen an. Glaubt man der Regierung, sind die in diesem Jahr so einfach wie noch nie. Zumindest, wenn der Staat nicht interveniert. Denn: Die Ergebnisse seien geleakt worden – und würden im Internet kursieren. Deshalb ja auch die konsequente Reaktion: das Internet lahmzulegen.

Glaubt man den Kritikern der Regierung, ist das alles Unfug. Ein weiterer Vorwand, die Kritiker mundtot zu machen. Seit rund eineinhalb Jahren hält der offene Konflikt zwischen der autoritären Regierung und ihren Gegnern an, der bereits hunderte Tote gefordert hat. Insbesondere Vertreter der Bevölkerungsgruppe der Oromo wagen die Auseinandersetzung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat nun das Bundesamt für Migration- und Flüchtlinge kritisiert, in Ablehnungsbescheiden die Menschenrechtslage zu beschönigen. „Während Inhaftierte misshandelt, gefoltert und oft einer Gehirnwäsche unterzogen werden, wird in Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fälschlich der Eindruck erweckt, Äthiopien sei ein Rechtsstaat“, sagte GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius.

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Einerseits bekräftigt sie immer wieder, wie wichtig ihr Rechtstaatlichkeit in Ländern wie Äthiopien sei, die weit oben auf der Empfängerliste für Hilfszahlungen rangieren. Andererseits ist Äthiopien eine Ausnahme am instabilen Horn von Afrika. Mit den Machthabern müsse sich Deutschland gut stellen – auch, um die Bereitschaft in Addis Abeba zu erhöhen, die schlechte Rückführungsquote zu verbessern. Auf EU-Ebene wird diese Politik weiter forciert.

Im vergangenen Jahr ließ sich deshalb auch Angela Merkel bei ihrer Reise in das ostafrikanische Land nicht zu klaren Positionen hinreißen. Zu erwarten ist das auch in Zukunft nicht. Leider.

Passend dazu startet die Auswahl der Woche ebenfalls in Äthiopien:

Nach dem Tod des charismatischen Schauspielers Karlheinz Böhm stellt sich der nüchtern auftretende Managertyp Peter Renner der Herausforderung, die Hilfsorganisation Menschen für Menschen neu zu erfinden. (Süddeutsche Zeitung)

Dem Spiegel gelingt, was seit Jahren vielen ausländischen Medien verweigert wurde: ein Interview mit Kongos Präsident Joseph Kabila zu führen, der sich mit autokratischen Mitteln und perfiden Argumenten an sein Amt klammert. (DER SPIEGEL) 

Vor 50 Jahren riefen Separatisten in Nigeria die Republik Biafra aus – und ließen einen Konflikt eskalieren, der das Bild Afrikas als Kontinent der Katastrophen entscheidend geprägt hat. (NZZ) 

Das Geschäft mit Söldnern boomt auch in afrikanischen Ländern wie Somalia, wo die Asgaard Germany Security Group aktiv war, die sich im September vor Gericht verantworten muss. (Deutschlandfunk)

Ich arbeite an einem Newsletter über das Verhältnis zwischen Deutschland und Afrika. Dies ist also eine Art Beta-Version. Noch ist offen, ob es ein wöchentlicher Kommentar, eine thematische Medienschau oder ein lose Linkliste wird – und wie sehr ich den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklungen legen werde. Meinungen, anyone?

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