Ich erinnere mich noch daran, wie die Alternative für Deutschland (AfD) bei der vergangenen Bundestagswahl für ihr schmales Wahlprogramm belächelt wurde. Dieses Jahr sind es nicht mehr nur 13, sondern 76 Seiten, die sie vorlegt. Afrika erwähnte die Partei damals mit keinem Wort; nun bereits 11 Mal. Und das ist alles andere als eine gute Nachricht.
Die AfD porträtiert Afrika nicht etwa als „Chancenkontinent“ (FDP), sondern als „Armenhaus der Welt“, dessen Bevölkerungsentwicklung die Zukunft Europas bedrohe: Während Afrika heute bereits 1,2 Milliarden Einwohner habe, würden es 2050 bereits 2,4 Milliarden sein, beziffert die Partei „die Dimension des afrikanischen Problems“. Als dann auch noch die Geburtenraten von 4,5 in Afrika und 1,6 in Europa ausgepackt werden, musste ich an Björn Höcke denken, der davon faselte, dass im 21. Jahrhundert „der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ trifft.
Nun, hier könnte man einwenden, dass ich demografische Herausforderungen für die Länder kleinrede. Ich werde die Debatte nicht aufgreifen, in der sich Entwicklungsökonomen wie Jeffrey Sachs und Julian Simon gegenüberstehen. Denn darum geht es der AfD ja schließlich auch nicht. Ich möchte darüber sprechen, wie die Partei mit schiefen Zahlen Stimmung macht.
Die AfD warnt vor einer „Bevölkerungsexplosion“, was zugegebenermaßen recht gefährlich klingt. Aber nur ein Teil der Wahrheit ist. Noch wächst die Bevölkerung tatsächlich rapide. Allerdings ist die Geburtenrate zwischen den Zeiträumen 2000-2005 und 2010-2015 bereits um 0.4 Prozent gesunken (während sie, oh the irony, in Europa sogar wieder um 0.2 Prozent angestiegen ist). Wie in anderen Weltregionen würde mit steigendem Wohlstand auch in Afrika zukünftig das Bevölkerungswachstums weniger stark zunehmen und schließlich sogar sinken, prognostiziert die UN.
Für das wohlhabende Europa leitet die AfD aus den Zahlen einen „Wanderungsdruck“ ab. 37 Prozent der Bevölkerung in Subsahara-Afrika sei „wanderungswillig“, würden „sozialgeografische Fachleute“ urteilen, die hier leider nicht namentlich genannt werden. Aber ich will nicht kleinlich sein, so weit entfernt ist die Zahl nicht von den 31 Prozent entfernt, die das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup im Juli 2017 veröffentlicht hat. Nur: Jene Personen möchten a) nur auswandern, wenn dies überhaupt möglich ist, b) nicht alle nach Europa und haben c) in Zukunft vielleicht ganz andere Pläne. Die Anteil der „Wanderungswilligen“ ist eine Momentaufnahmen und lässt sich nicht auf Bevölkerungszahlen im Jahr 2050 übertragen, wie es die AfD macht.
Mit solchen Zahlen baut die Partei ihre bedrohliche Kulisse auf, vor der sie ihre Asyl- und Grenzpolitik rechtfertigt: eine Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Grundgesetzänderung, weil „individuelle Schutz- und Asylgarantien“ angesichts der „massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen“ nicht aufrechterhalten werden könnten. Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer müsse dicht gemacht, ja, sogar „Sicherungssysteme“ an der deutschen Außengrenze installiert werden. Die Liste ließe sich noch länger fortsetzen mit der die Partei „die Selbsterhaltung, nicht die Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes“ zum Ziel erklärt.
Obwohl die Situation in Afrika „schier unlösbar“ sei, möchte die Partei nicht einfach tatenlos zuzusehen, sondern schlägt eine Entwicklungspolitik vor, die sich vor lauter Widersprüchen kaum zusammenfassen lässt.
Ich versuche es dennoch: Ähnlich wie die Vorschläge der Reformpartnerschaften der Union müsse mehr auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen geachtet und Eigeninitiative von den Partnerländern gefordert werden. Gleichzeitig soll finanzielle Unterstützung von Flüchtlingszentren in „heimat- und kulturnahen“ Regionen erhöht werden, auch wenn diese für gewöhnlich gerade nicht an Bedingungen geknüpft ist.
Einerseits plädiert die AfD für die stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft und die Förderungen von „marktwirtschaftlichen Strukturen in allen Bereichen“. Andererseits klingt das Programm stellenweise wie das der Grünen und der Linken, da sich die Partei mit Blick auf die Entwicklungsländer für eine „Erleichterung für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung“ ausspricht. Protektionismus pur auf afrikanischer Seite.
Aber wer weiß, was davon zu halten ist. Im vorherigen Kapitel zum Außenhandel forderte die AfD noch „den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten“.
Mir ist schwindelig. Lediglich 13 Seiten wären mir wohl besser bekommen.
Bisher in der Artikelserie erschienen:
- Wahlprogramm der CDU: Afrikapolitik aus Eigeninteresse
- Afrikapolitik der SPD: Zeit für mehr Selbstkritik
- Die Linke und Afrika: Das Anti-Unions-Programm
- Wahlprogramm-Analyse: Grüne Liberalisierungsskeptiker
- FDP-Vorschläge zu Afrika: Die verpasste Chance
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Jonas Gerding 