FDP-Vorschläge zu Afrika: Die verpasste Chance

Bereits der Slogan des FDP-Wahlprogramms ließe sich hervorragend auf eine zukünftige Politik mit Afrika übertragen: „Schauen wir nicht länger zu“ könnte eine durchaus legitime Forderung sein hinsichtlich der mancherorts boomenden Wirtschaft. Als die Liberalen auch noch vom „Chancenkontinent Afrika“ sprechen, dessen am wenigsten entwickelten Ländern vermehrt in den Blick genommen werden sollten, bin ich wirklich gespannt. Zieht die Partei gleich ein modernes Afrikakonzept hervor, das optimistisch und wirtschaftsfreundlich ist?

Das Gegenteil ist der Fall. In keinem anderen der Wahlprogramme, die ich mir bisher in der Artikelserie angesehen habe, kommt Afrika so selten vor. Zwei Mal, um genau zu sein. Ein Mal mit Bezug auf Südafrika, eines der Länder, an denen sich Deutschland in Sachen Homoehe ein Beispiel nehmen müsse. Der zweite Fall ist bereits das Lob auf den „Chancenkontinent“.

Die FDP schweigt zu den Economic Partnership Agreements, die vor allem Die Linke und Die Grünen ausführlich thematisieren. Die Vergangenheitsbewältigung des Genozids in Nambia wird nicht – wie beispielsweise von der SPD – aufgegriffen. Kein Wort auch zum Bundeswehreinsatz in Mali. Es lässt sich nur erahnen, dass sich die geforderte Kürzung von Entwicklungsgeldern an Länder, die LGTBI-Rechte einschränken, unter anderem auf Uganda beziehen könnte.

Wer besondere Wirtschaftsexpertise erwartet wird enttäuscht sein von einer Entwicklungspolitik, die auch aus dem „Marshallplan mit Afrika“ der Union hätte kopiert sein können. „Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden“, formuliert es die FDP und bringt eine bessere Integration der Privatwirtschaft ins Spiel, ähnlich wie es Wolfgang Schäubles „Compacts With Africa“ vorsehen. Umso irritierender wirkt daher der anschließende Widerspruch, dass die Politik „verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ setzen sollte. Krisenländer sind jene „Reformchampions“, wie die Union sie nennt, ja gerade nicht.

Vom einstigen Koalitionspartner grenzen sich die Liberalen ab, indem sie für ein Einwanderungsgesetz plädieren. „In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte“, bekennt sich die FDP zu einer aktiven Zuwanderungspolitik, die eine Reform der Blue Card und die Einführung eines Punktesystems nötig habe. Wer den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft entspricht, bekäme dann bessere Chancen. Außerdem müsste Kriegsflüchtlinge ein sofortiger Aufenthaltstitel und der Zugang zum Arbeitsmarkt zustehen. 

Darüber, wer es überhaupt nach Deutschland schafft, sollte viel früher entschieden werden. Es müsse die Möglichkeit geben, Asylanträge bereits im Heimatland zu stellen. „Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten „Hotspots“, schnellstmöglich entschieden werden“, schreibt die Partei – ohne jene Einrichtungen jedoch genauer zu konkretisieren. Unklar ist daher, ob sie damit ähnliche Flüchtlingszentren in Lybien wie die Union meint oder ihr die Art von „Hotspots“ vorschwebt, die der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst (vorübergehend) gefordert hat.

Schließlich findet der Freihandel doch noch seinen Platz in dem Programm der Partei: Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, sollte die EU „bei der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern“, schreibt die FDP.  „Dort sollen Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden“. Auch wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt werden, bezieht sich die Partei damit wohl auf die Professoren Paul Collier und Alexander Betts, die den Vorschlag in ihrem Buch „Refuge: Transforming a Broken Refugee System“ ausgearbeitet haben. In Jordanien gibt es bereits ein derartiges Pilotprojekt – allerdings ohne den Aspekt des Freihandels mit der EU, wie ihn nun die FDP vorsieht.

Bisher in der Artikelserie erschienen:

  1. Wahlprogramm der CDU: Afrikapolitik aus Eigeninteresse
  2. Afrikapolitik der SPD: Zeit für mehr Selbstkritik
  3. Die Linke und Afrika: Das Anti-Unions-Programm
  4. Wahlprogramm-Analyse: Grüne Liberalisierungsskeptiker

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