Replik: Afrika braucht nicht noch mehr Halbwahrheiten

Unter einer Voraussetzung hat Jochen Bittner gar nicht mal so Unrecht hat mit dem Kommentar, den er in der Zeit verfasst hat. Würden wir uns noch im vergangenen Jahrhundert  befinden, hätte sein Plädoyer „Afrika braucht mehr Kapitalismus“ durchaus ein paar berechtigte Vorschläge für eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe zu bieten. Nur: Die hat es in der Zwischenzeit längst gegeben. Derlei pauschales Bashing der Entwicklungszusammenarbeit ist leider nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Sein Hauptargument: Weniger Menschen würden aus afrikanischen Ländern fliehen, wenn in ihrer Heimat funktionierende Marktwirtschaften herrschen würden – mit Rechtssicherheit und Chancengleichheit anstelle von Korruption und Klientelpolitik. Ich hätte diesen Blogpost auch der Frage widmen können, ob „Kapitalismus“ wirklich das passende Schlagwort für den Katalog an Forderungen ist. Es ließe sich auch die Literatur ausbreiten, die dokumentiert, welch teils desaströse Auswirkungen die Strukturanpassungsmaßnahmen internationaler Organisationen hatten, die in den 1980er Jahren marktwirtschaftliche Reformen über alles gestellt haben. Aber lassen wir das.

Mich ärgert, dass Jochen Bittner suggeriert, dass sich Entwicklungszusammenarbeit und das, was er vereinfacht Kapitalismus nennt, ausschließen würden. Wie ich darauf komme? Er fügt ein „im Gegenteil“ hinter seine Aussage,  dass „noch so viel Entwicklungshilfe“ die problematischen Strukturen vor Ort nicht ändern würde. Demnach würde Entwicklungshilfe bei der Etablierung von Marktwirtschaften sogar schaden. Wenn Jochen Bittner wenigstens Argumente liefern würde, wie es der Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton macht, der auf die lähmende Abhängigkeit verweist, die großzügige Geldgeber verursachen würden. Im Gegenteil, auf Twitter antwortet Jochen Bittner auf meine Frage, weshalb Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Good Governance der Entwicklungszusammenarbeit widersprechen würden: „Das muss ihr nicht widersprechen, siehe u.a. den Marshallplan mit Afrika“.

Ich war baff. Da bringt er doch genau jenen Paradigmenwechsel in Spiel, den er in seinem Text komplett ignoriert. Tja, damit hätte er wohl seine These torpediert, die er auf veraltete Beispiele stützt, die mitunter aus den 1950er Jahren kommen. Dabei hat sich in den vergangenen Jahren in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein Umdenken vollzogen, das mit dem Projekt des CSU-Ministers Gerd Müller auch einen einprägsamen Namen verliehen bekam. In dem Plan findet sich jener Glaube an die Kräfte der Marktwirtschaft, den auch Jochen Bittner teilt. Mit einem entscheidenden Unterschied: Das Strategiepapier des Ministeriums geht davon aus, dass die Entwicklungszusammenarbeit Länder darin unterstützen könne, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die gezielte Förderung von reformwilligen Ländern ist deshalb eines der Beispiele im Marshallplan, das eine Abkehr von der bedingungslosen Zuwendung illustriert.

Wer glaubt, dass auch dies nicht funktionieren würde, kann solche Positionen selbstverständlich vertreten, sollte jedoch auch Argumente anführen können. Aber das scheint nicht das Anliegen von Jochen Bittner zu sein. „Mir geht es um bequeme Halbwahrheiten in der öff. Debatte“, endet seine Antwort auf Twitter. Zu Beginn seines Textes zählt er sie sogar auf. Die hauptsächlichen Fluchtgründe seien weder die mangelnder Entwicklungshilfe, noch die Zoll- und Exportpolitik der EU oder der Klimawandel. Wie clever, hier auf „Halbwahrheiten“ zu verweisen. Im Gegensatz zur Unwahrheit bleibt einem dann der Antritt des Gegenbeweises erspart, um ein Argument zu disqualifizieren.

Auch wenn sie sicher nicht die einzigen Hebel sind, mit denen sich Migration aussetzen ließe, sollten wir jene Punkte nicht einfach vorschnell beiseite schieben. Christian Meyer hat in einem „digitalen Leserbrief“ an Jochen Bittner unter anderem aufgegriffen, weshalb der Klimawandel sehr wohl eine triftige Fluchtursache ist. Jochen Bittner hingegen streut – um seine Vokabel aufzugreifen – die nächste Halbwahrheit: dass die Entwicklungsgelder vergeudete Ausgaben sind, so lange es afrikanische Länder gibt, die keine marktwirtschaftlichen Reformen durchsetzen würden.

Dies blendet nicht nur die Fortschritte unter den 54 (!) Ländern aus, sondern hinterlässt beim Leser den fatalen Eindruck, dass der Kontinent ohne Entwicklungsgelder nicht schlechter, ja, vielleicht sogar besser dran wäre. Das ist gefährlich. Wenn sich die derzeit populäre Einstellung weiter durchsetzt, hat es die internationale Gemeinschaft noch schwerer, die Mittel bereitzustellen, um in Krisen einzugreifen, wie der diesjährigen Hungersnot. Die mag „menschengemacht“ sein. Nur: Den Menschen, deren Leben bedroht ist, ist mit einer noch so berechtigten Kritik an korrupten Eliten nicht geholfen.

Notwendig wäre daher eine differenzierte Debatte. In der auch mal zwischen klassischer Entwicklungshilfe, privatwirtschaftlich ausgerichteter Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Grenzkontrollpolitik unterschieden wird. Nichts spricht dagegen, dann auch die Punkte anzusprechen, die von Bittner angerissen werden: die Verantwortung der Regierenden vor Ort, die Knüpfung der Gelder an Reformbemühungen, die Einbindung der Privatwirtschaft, die Rollen von Handelsverhältnissen und ja, auch über überhöhten Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit als Mittel, um Migration zu verhindern.

Wenn es ein Publikum geben sollte, dem so viel Tiefgang zutraut werden könnte, dann doch dem der Zeit.

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