Die Linke und Afrika: Das Anti-Unions-Programm

Sicher, es gibt spannenderes, als sich durch Wahlprogramme zu arbeiten. Zumal, wenn sie als 144-Seiten-Bretter daherkommen, wie das von der Partei „Die Linke“. Wer jedoch zuvor auch einen Blick in das der Union geworfen, kann durchaus Spaß daran entwickeln, Punkt für Punkt abzuhaken, wie bemüht die Oppositionspartei dem Programm des konservativen Gegners zu widersprechen versucht.

Vor zwei Wochen habe ich hier aufgeschrieben, wie die Union sich ihre Politik gegenüber Afrika vorstellt: von Sicherheitsinteressen getrieben und auf die Privatwirtschaft gestützt. Den „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministers Müller würde die Linke wohl am liebsten im Schredder sehen. „Die deutsche und europäische ‚Entwicklungshilfe‘ ist oftmals an erpresserische ‚Strukturreformen‘ geknüpft und untergräbt eigenständige Entwicklung“, schreibt die Partei über Bedingungen, wie sie sich beispielsweise in den „Compacts With Africa“ finden, die private Investitionen in Aussicht stellen, wenn Entwicklungsländer ihre Wirtschaft für sie aufmotzen.

Und überhaupt, die Privatwirtschaft habe sich bislang nicht als Lösung, sondern als Ursache der Probleme hervorgetan. „Fluchtursachen sind vielfältig“, heißt es in dem Programm beispielsweise: „Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel“.

Das Narrativ ist ein vollkommen anderes als das der Union, die im Freihandel eine prosperierende Zukunft für alle sieht. Im Programm der SPD, das ich letzte Woche analysiert habe, findet sich zwar bereits verhaltene Kritik an Handelsabkommen mit afrikanischen Regionen, denen die Partei jedoch grundsätzlich etwas abgewinnen kann, wenn sie denn fair ausgehandelt werden würden. Die Linke lehnt jene „Economic Partnership Agreements“ jedoch kategorisch ab. Denn: „Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein“.

Um das Narrativ noch einmal aufzugreifen: Die Union packt Afrika in ihrem Wahlprogramm unter das Kapitel Sicherheit. Die Bundesrepublik müsse sich international stärker einbringen – sowohl politisch, wirtschaftlich als auch militärisch. Denn so ließen sich die Flüchtlingszahlen senken. Für die Linke hingegen sei genau jene Kombination der Grund dafür, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machen.  „Wir lehnen eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab“, schreibt die Partei. „Mit »zivil-militärischer Kooperation« und »vernetzter Sicherheit« wird die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert“.

Natürlich holt die Partei auch den bewährten Klassiker vergangener Wahlkämpfe hervor, mit der sie sich vor allem von der SPD, ja, sogar von den Grünen abgrenzt: „Eine Politik der Dominanz und Hegemonie einzelner Staaten weisen wir zurück. Aus diesen Gründen lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab“, heißt es dort – ohne darauf einzugehen, auf welchem Kontinent sich dies vor allem bezieht: Von den 17 Einsätzen, an denen deutsche Soldaten beteiligt sind, stehen 9 im Zusammenhang mit Afrika, zumindest, wenn die im Mittelmeer dazugezählt werden. Eine Alternative liefert die Partei sogleich hinterher, bei der der Kontinent wieder aufgegriffen wird: Der zivile Friedensdienst soll es richten – insbesondere müssten Länder wie Deutschland „die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen“. Ob sie das überhaupt wollen? Mir jedenfalls ist keine derartige Initiative bekannt.

Für die Linke liegt die Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen in Afrika nicht erst seit heute in den Händen des reichen Nordens. „Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird“,  schreiben sie. Und – wie auch schon bei der SPD – wird Namibia explizit aufgegriffen in einem klaren Eingeständnis: „Deutschland trägt eine koloniale Schuld mit der Verantwortung für den ersten Völkermord des 20.Jahrhunderts an den Herero und Nama“. Genauso wie die SPD wird die heikle Frage nach den Reparationen jedoch auch hier ausgeklammert.

Bisher in der Artikelserie erschienen:

  1. Wahlprogramm der CDU: Afrikapolitik aus Eigeninteresse
  2. Afrikapolitik der SPD: Zeit für mehr Selbstkritik

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