Afrikapolitik der SPD: Zeit für mehr Selbstkritik

Jeder kennt den pauschalen Vorwurf: Die CDU und SPD seien fest im Mainstream verankert, verdonnert zur Kooperation innerhalb der Großen Koalition. Inhaltlich ließen sich die Parteien da kaum noch unterscheiden.

Erst schien sich genau jener Eindruck zu bestätigen als ich mir nun das Wahlprogramm der SPD vorgenommen habe, um fortzuführen, was ich vergangene Woche gestartet habe: eine Artikelserie, in der ich analysiere und kommentiere, wie die Parteien sich eine zukünftige Politik gegenüber Afrika vorstellen.

Wie hier nachzulesen ist, räumt die Union dem Nachbarkontinent einiges an Platz ein, sogar ein ganzes Unterkapitel anlässlich des Marshallplans des Entwicklungsministers Müller. Aus der eigentlichen Motivation machte die Union keinen Hehl. Letztlich ginge es um die Sicherheit in Deutschland.

Die SPD breitet auf den ersten siebzig Seiten ihres Programms aus, wie es innerhalb Deutschlands weitergehen soll und dass endlich „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ sei, wie es der Titel bereits ankündigt. Das Ausland wird erst eingeführt, als gefordert wird, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen dürften. “Das heißt: die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umsetzen”. Ähnlich wie die Union setzt auch die SPD auf die Grenzschutzagentur Frontex. Weshalb sich die Wähler für Afrika interessieren könnte so wortwörtlich auch im CDU-Programm stehen: „Die Verwerfungen in Europas direkter Nachbarschaft haben für uns unmittelbare Auswirkungen, nicht zuletzt durch die Migration Richtung Europa“.

So weit, so ähnlich. Bei den Sozialdemokraten heißt es jedoch zudem, dass das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten werden müsse: “Zusätzlich setzen wir uns für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden”. Die Positionierung ist bemerkenswert angesichts der Kritik von Rechts, die den teilweise privat operierenden Schiffen auf dem Mittelmeer in diesen Tagen entgegen weht.

Im Gegensatz zur Union fordern die Sozialdemokraten jedoch keine Flüchtlingsabkommen nach türkischem Vorbild und Aufnahmezentren in Nordafrika. Finanziell unterstützt werden müssten insbesondere die europäischen Länder, die die Hauptlast der Ankommenden zu stemmen haben, betonten sie.

Die Union hat einen medienwirksamen Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen, den die SPD offenbar nicht mitmachen möchte. Anstelle von “Reformchampions”, die mit Investitionen belohnt werden, richtet sich die (zu erhöhende) Entwicklungszusammenarbeit der SPD klassischerweise auf die Länder, die es am nötigsten haben: “Weiterhin werden wir unsere Arbeit stärker auf Armuts- und Hungerregionen ausrichten. Über 800 Millionen Menschen sind davon weltweit betroffen”.

Die SPD schlägt zudem verhalten selbstkritische Töne an – und stellt die globale Handelsordnung zwischen dem Norden und dem Süden in Frage: Lokale Märkte müssten vor europäischen “Dumpingimporten”, dem “Landgrabbing” multinationaler Konzerne und vor „Monopole(n) im Saatguthandel“ geschützt werden.  Ein faires Steuersystem müsse her, damit Gelder nicht aus Entwicklungsländern abfließen. “Wir werden auch die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements) daraufhin prüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Entwicklungsländern dienen oder Abhängigkeiten weiter zementieren”, schreiben die Sozialdemokraten weiter. Eine klare Absage an den Freihandel ist das hingegen nicht. Im Gegenteil: An anderer Stelle schreibt die SPD ausdrücklich, dass Freihandelsabkommen teilweise auch wirtschaftliche Vorteile bieten würden. Innerhalb Afrikas beispielsweise unterstützten sie die Bemühungen zum Zollabbau.

Konkrete afrikanische Länder nennt die SPD für gewöhnlich nicht. Umso erstaunlicher ist die Erwähnung Namibias im Kapitel zur Erinnerungskultur: “Während des Kolonialkrieges im einstigen Deutsch-Südwestafrika ist es zu abscheulichen Gräueltaten, insbesondere von den deutschen kaiserlichen Truppen an den Herero und Nama, gekommen, die aus heutiger Sicht als Völkermord bezeichnet werden würden”. Deutschland müsse sich der moralischen Verantwortung stellen und “die Lebenssituation der besonders betroffenen Volksgruppen verbessern”. Oha, könnte das etwa auch Entschädigungen an die Herero- und Nama-Völker bedeuten, deren Ablehnung Deutschland gerade vor Gericht durchsetzen möchte? Eher nicht. Vor allem, weil die SPD klar formuliert, dass sie die bisherigen “Bemühungen der Bundesregierung” unterstützt.

Bisher in der Artikelserie erschienen:

  1. Wahlprogramm der CDU: Afrikapolitik aus Eigeninteresse

Interessiert an weiteren Kommentaren, Analysen und Leseempfehlungen? Hier könnt ihr euch in den wöchentlichen Newsletter über das Verhältnis zwischen Deutschland und Afrika eintragen. Feedback willkommen!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s