Was Jamaika für die Afrikapolitik bedeutet

Ich befinde mich gerade nicht in Deutschland. Das hatte ich ja im vergangenen Newsletter bereits geschrieben. Ich verfolge deshalb die Koalitionsverhandlungen nicht bis ins kleinste Detail. Aber da ich mir im Sommer bereits die Wahlprogramme der Partien vorgeknüpft hatte, möchte ich auf ein paar der Knackpunkte hinweisen, die die Afrikapolitik betreffen.

Ich halte ein Einwanderungsgesetz auch für wahrscheinlich, zumindest wenn es überhaupt zu Jamaika kommen sollte. Alle drei Parteien bekennen sich dazu. Selbst die CDU spricht sich für eine „klug gesteuerte und begrenzte Einwanderungspolitik für Fachkräfte“ aus, wenn auch die Grünen offensiver für ein „Einwanderungsgesetz“ plädieren – und sich die FDP für eine „Reform der Blue Card und die Einführung eines Punktesystems“ ausspricht.

Über die konkrete Gestaltung der legalen Wege der Zuwanderung dürfte indes noch gestritten werden. Denn: Wo soll über eine mögliche Einreise entschieden werden? Die CDU verweist auf das „Vorbild“ des Türkei-Deals für nordafrikanische Länder. Neben den Möglichkeiten Asylanträge bereits in den Heimatländern zu stellen, will auch die FDP „Registrierungszonen“ einführen, in denen diese bearbeitet werden können. Mit den Grünen hingegen geht das nicht: „Wir lassen nicht zu, dass sich die EU ihrer Probleme entledigt, indem sie Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt“, formulieren die Grünen ihre kategorische Absage an weitere Flüchtlingsdeals.

Der eigentlich Zoff dürfte jedoch mit der Auswanderung beginnen. Die Union will abgelehnte Asylbewerber „konsequent zurückführen“ und führt die vermehrten Abschiebungen in die Balkan-Staaten an, die nun als sichere Herkunftsstaaten gelten: „Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten“, fordert sie. Die Grünen lehnen das “Konzept sicherer Herkunftsstaaten“ vollständig ab und kritisieren die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen.

Die CDU hatte mit den „Compacts With Africa“ des Finanzministers Wolfgang Schäuble bislang den neuen Kurs vorgegeben. Die Privatwirtschaft müsse verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit eingespannt werden, von der vor allem „Reformchampions“ profitieren müssten. Die Liberalen schließen sich dem an: „Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden“, formulieren sie es.

Die Grünen warnen derweil davor, die humanitäre Hilfe für Krisenregionen nicht zu vernachlässigen – und weisen dem fairen Handel mit Afrika eine Schlüsselrolle zu. Freihandelsabkommen, sogenannten „Economic Partnership Agreements“ würden europäische Konzerninteressen dienen und junge, weniger kompetitive afrikanische Wirtschaften platt machen. In gewohnt liberaler Manier schreibt die FDP hingegen: „Die Angst vor Freihandel muss (…) Optimismus und der Hoffnung auf Fortschritt und Frieden weichen.“

Allein dieser kleine Ausschnitt der Parteiprogramme zeigt, wie kniffelig die Verhandlungen noch werden sollten. Aber ausgeschlossen ist eine Einigung nicht. Denn einer der größten Streitpunkte scheint bereits aus dem Weg geräumt zu sein: die heikle Obergrenze, die die CSU mit ihrem Bayernplan ins Spiel gebracht hatte. Mittlerweile reicht ihr jedoch bereits ein „Richtwert“, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Jamaika wird kommen, wenn alle der Parteien ihre Wahlversprechen so lässig interpretieren.

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