#05 Lieber ein dünner Marshallplan – als ein dickes Militärbudget

Natürlich könnte auch Deutschland mehr Geld für das Militär ausgeben. Herauskommen würden dann wahrscheinlich irre Prestigeprojekte, die die Welt auch nicht sicherer machen. Etwa wie dieses 7,3 Milliarden Euro teure Kriegsschiff der Royal Navy, 280 Meter lang und fähig, 36 F-35B Fighter zu transportieren.

Wäre das nicht eine Option, wenn Deutschland mit den NATO-Zielen ernst machen würde und zwei Prozent des BIP in die Verteidigungen stecken würde? Irgendwas müsste mit dem Geld ja angestellt werden! Keine Sorge, so schnell wird Deutschland die Vorgabe nicht umsetzen. Zumindest hat sich Gerd Müller, der Bundesverteidigungsminister, erneut darüber beschwert, wie sinnlos jenes Ziel sei, das derzeit von US-Präsident Trump aufgegriffen wird: „Militär ist die ultima ratio und das Verhältnis weltweit 1.600 Milliarden für Militär, nur 130 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit (auszugeben) ist beschämend“, kritisierte der CSU-Minister ihn jüngst. Auch auf der Afrika-Konferenz in der vergangenen Woche bekräftigte er seine Forderung für einen Fokus auf mehr Entwicklungszusammenarbeit.

Ein Paradigmenwechsel ist trotzdem zu beobachten. Der Gipfel wurde gemeinsam von den Bundesministerien für Verteidigung und Entwicklung ausgerichtet. Beide Ressorts sollen in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Entwicklungsprobleme werden zunehmend als Sicherheitsrisiko für Europa betrachtet; und Sicherheitsprobleme auf dem afrikanischen Kontinent seien ohnehin ein Problem für den wirtschaftlichen und politischen Fortschritt vor Ort. So weit, so plausibel. Was indes immer weniger zur Sprache kommt, sind Forderungen nach Demokratie und einer starken Zivilgesellschaft. War das was? Ach ja, der arabische Frühling und Flüchtlinge.

Eigentlich hätte ich an dieser Stelle gerne dargelegt, wie es überhaupt zu dem Zwei-Prozent-Ziel kommen konnte. So einfach scheint das aber nicht zu sein. Da gibt es die Einigung angesichts der Krim-Krise im Jahr 2014. Von da an wird es widersprüchlich: Bereits 2006 hätte es eine verbindliche Einigung gegeben, schreibt der Economist. Die Stiftung Wissenschaft und Politik spricht von einer losen Vereinbarung im Jahr 2002. In der Nachrichten-Datenbank Nexis war meine Suche für das Jahr allerdings nicht erfolgreich. Und dann gibt es noch Quellen, die auf Ursprünge in den 1990er Jahren verweisen. Ich habe die Recherche sein gelassen – freue mich natürlich über sachdienliche Hinweise – und mache lieber mit ein paar Picks der Woche weiter:

Robert Kappel des German Institute of Global and Area Studies zerpflückt en detail den dürftigen „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministers (GIGA)

Afrika müsse von den Developmental States in Asien lernen, argumentieren Joachim Ahrens und Axel Wölk (FAZ)

Namibia fährt eine gewagte Doppelstrategie – und will die Bundesrepublik wegen des Völkermords zwischen 1904 und 1908 verklagen, gleichzeitig aber diplomatisch verhandeln (DW)

Julia Leininger und Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wollten nicht unkommentiert stehen lassen, welch furchteinflößendes Afrikabild Theo Sommer gezeichnet hat (Zeit Online)

Über die Abschreckungsmaßnahmen von der Grenzschutzagentur Frontex ist schon viel geschrieben worden – aber selten mit so viel Akribie (The Intercept)

Ich arbeite an einem Newsletter über das Verhältnis zwischen Deutschland und Afrika. Dies ist also eine Art Beta-Version. Noch ist offen, ob es ein wöchentlicher Kommentar, eine thematische Medienschau oder eine lose Linkliste wird – und wie sehr ich den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklungen legen werde. Meinungen, anyone?

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